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   OLG Köln, 03.08.2011 - I-16 U 9/11   

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https://dejure.org/2011,69099
OLG Köln, 03.08.2011 - I-16 U 9/11 (https://dejure.org/2011,69099)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2011 - I-16 U 9/11 (https://dejure.org/2011,69099)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. August 2011 - I-16 U 9/11 (https://dejure.org/2011,69099)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97

    Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
    Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert das Risiko des Auftraggebers ab, dass der Auftragnehmer seine Werkleistungen, für welche die Vorauszahlung erbracht ist, nicht oder nicht vollständig erbringt (BGH BauR 1999, 1023; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn 1655).
  • BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98

    Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
    Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Vorauszahlungsvereinbarung auch nicht um eine vom Generalunternehmervertrag unabhängige selbständige Kreditvereinbarung (vgl. hierzu BGH BauR 2000, 413).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 9 U 183/00

    Anzahlungsbürgschaft - Formularklausel zum Inkrafttreten - Anzahlung auf Konto

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
    Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel genügt der Eingang eines Teilbetrages auf dem Konto daher nicht (ebenso auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 - 22 U 73/02 - ZIP 2003, 758, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2000 - 9 U 183/00 - BB 2001, 957, zit. nach juris, a.A. die Anmerkung zu diesem Urteil von Nielsen , EWiR 2001, 663).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 22 U 73/02

    Rechtsnatur einer Anzahlungsbürgschaft

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
    Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel genügt der Eingang eines Teilbetrages auf dem Konto daher nicht (ebenso auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 - 22 U 73/02 - ZIP 2003, 758, zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2000 - 9 U 183/00 - BB 2001, 957, zit. nach juris, a.A. die Anmerkung zu diesem Urteil von Nielsen , EWiR 2001, 663).
  • OLG Naumburg, 25.03.2004 - 2 U 77/03

    Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über

    Auszug aus OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
    Sie benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen, da es dieser ohne weiteres möglich ist, die Zahlung auf das betreffende Konto zu leisten (vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 25.3.2004 - 2 U 77/03 - IBR 2004, 498, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21

    Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft wirksam!

    Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Zahlstellenklauseln bei entsprechenden Bürgschaften häufig anzutreffen sind und die Klausel in dem entsprechenden Bürgschaftsvertrag gut sichtbar abgedruckt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.08.2011, 16 U 9/11; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.03.2004, 2 U 77/03).
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